Meine Ziele: Vertrauen in die Politik wieder herstellen

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Durch Geschwafel, Lügen, Klüngelei und Lobbyismus – aufgedeckt durch Bürger, Journalisten oder einfach durch Zufall, haben Politiker, wie ich finde zu Recht, das Vertrauen der Menschen verloren. Es entsteht der Eindruck, dass es sich nur um die Spitze vom Eisberg handelt. Meine Hochachtung vor Politikern jedenfalls hält sich in Grenzen. Leider ist diese Erkenntnis auch beim Bürger angekommen. Geringe Wahlbeteiligung, Desinteresse und Resignation sind die Konsequenz. Eine Konsequenz, wie sie kaum tödlicher für unsere Demokratie sein könnte.

Wie kann man dem entgegen treten?

Der einzige Weg ist der Weg der Piraten! Die Forderung nach Transparenz und Beteiligung. Doch was heißt das genau?

  1. Alle Ausschuss- und Plenarsitzungen müssen entweder schriftlich im Wortlaut oder audiovisuell über das Internet übertragen und im Internet zum späteren Zugriff bereit gestellt werden.
  2. Ausschreibungen müssen den Hinweis enthalten, dass Angebote im Detail -evtl. ohne Preise- unmittelbar nach Eingang veröffentlicht werden. Wenn öffentliche Resourcen betroffen sind, sollte eine Veröffentlichung zwingend sein.
  3. Der §108e StGB (Abgeordnetenbesprechung) muss weiter gefasst werden, denn die Immunität von Abgeordneten darf kein Freibrief sein. Siehe Piraten Initiative hier.
  4. Volksentscheide müssen unter bestimmten Voraussetzungen per Gesetz verpflichtend sein. Voraussetzungen können zum Beispiel Änderungen an der Souveränität des Staates oder bei Generationsentscheidungen und -verträgen.
  5. [Neu:2013-02-02] Alle Sitzungen müssen zwingend in Ihren Themen an-moderiert werden, damit jeder einen Einstieg in die Diskussion finden kann, ohne erst mühsam alle vorherigen Sitzungen / Diskussionen verfolgt zu haben. Nur so kann der neu-interessierte Bürger dazu gebracht werden, häufiger mal eine “öffentliche” Sitzung zu besuchen, da er der ersten Sitzung folgen konnte.

PS: Wenn mir jetzt wieder irgend einer was mit Datenschutz vorjammert… Er hat Recht! Natürlich darf diese Offenheit nicht dazu führen, das Persönlichkeitsrechte verletzt werden könnten. Aber das versteht sich doch von selbst, oder?

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