Die verwendete Sprache der Politiker besteht oft aus aggressiver Rhetorik, die häufig nur das Ziel hat vom eigenen Unwissen oder Unvermögen abzulenken oder aber zu verschleiern, dass man eigentlich eine andere Meinung vertritt. Mit Hilfe von direkten und indirekten Angriffen wird der Gegenüber abgewertet, als unwissend dargestellt oder lächerlich gemacht. Man erhofft sich so, vor dem Zuhörer zu punkten. Es findet also kein Dialog zwischen zwei (oder mehr) Teilnehmern einer Diskussion statt, sondern ein Schaukampf, der nur das Ziel hat den Zuhörer zu überzeugen. Das eigentliche Thema gerät in den Hintergrund. Wer laut genug schreit hat Recht…

Wie kann man dagegen angehen?

Hier suche ich noch nach einem Rezept. Eigentlich kann ich bisher nur auf meine „Selbstverpflichtung“ hinweisen, dass ich immer versuchen werde, solche Sprache zu vermeiden. In Diskussionen gibt es einem häufig die Möglichkeit, in diesem Punkt einen grundsätzlichen Unterschied deutlich zu machen. Wobei natürlich klar ist, dass man mit einer eher passiven Haltung leicht verbal überfahren wird. Hier hilft Ruhe. Irgendwann fragt schon mal jemand nach der eigenen Meinung.

Letztendlich ist Sprache aber auch Ausdruck. Ausdruck von unterschwelliger Angst zum Beispiel. Finden wir Lösungen für Konflikte besteht die Hoffnung, dass sich die Umgangssprache auch ändert.

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Durch Geschwafel, Lügen, Klüngelei und Lobbyismus – aufgedeckt durch Bürger, Journalisten oder einfach durch Zufall, haben Politiker, wie ich finde zu Recht, das Vertrauen der Menschen verloren. Es entsteht der Eindruck, dass es sich nur um die Spitze vom Eisberg handelt. Meine Hochachtung vor Politikern jedenfalls hält sich in Grenzen. Leider ist diese Erkenntnis auch beim Bürger angekommen. Geringe Wahlbeteiligung, Desinteresse und Resignation sind die Konsequenz. Eine Konsequenz, wie sie kaum tödlicher für unsere Demokratie sein könnte.

Wie kann man dem entgegen treten?

Der einzige Weg ist der Weg der Piraten! Die Forderung nach Transparenz und Beteiligung. Doch was heißt das genau?

1. Alle Ausschuss- und Plenarsitzungen müssen entweder schriftlich im Wortlaut oder audiovisuell über das Internet übertragen und im Internet zum späteren Zugriff bereit gestellt werden.
2. Ausschreibungen müssen den Hinweis enthalten, dass Angebote im Detail -evtl. ohne Preise- unmittelbar nach Eingang veröffentlicht werden. Wenn öffentliche Resourcen betroffen sind, sollte eine Veröffentlichung zwingend sein.
3. Der §108e StGB (Abgeordnetenbesprechung) muss weiter gefasst werden, denn die Immunität von Abgeordneten darf kein Freibrief sein. Siehe Piraten Initiative hier.
4. Volksentscheide müssen unter bestimmten Voraussetzungen per Gesetz verpflichtend sein. Voraussetzungen können zum Beispiel Änderungen an der Souveränität des Staates oder bei Generationsentscheidungen und -verträgen.
5. [Neu:2013-02-02] Alle Sitzungen müssen zwingend in Ihren Themen an-moderiert werden, damit jeder einen Einstieg in die Diskussion finden kann, ohne erst mühsam alle vorherigen Sitzungen / Diskussionen verfolgt zu haben. Nur so kann der neu-interessierte Bürger dazu gebracht werden, häufiger mal eine “öffentliche” Sitzung zu besuchen, da er der ersten Sitzung folgen konnte.

PS: Wenn mir jetzt wieder irgend einer was mit Datenschutz vorjammert… Er hat Recht! Natürlich darf diese Offenheit nicht dazu führen, das Persönlichkeitsrechte verletzt werden könnten. Aber das versteht sich doch von selbst, oder?

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Die Piraten sind momentan nicht wirklich in Hochform. Unschwer festzustellen und durch viele Kommentare und Analysen auch schon erkannt. Ich habe einige gelesen und gehört. Dabei habe ich manches gefunden, dem ich zustimmen kann und anderes, über deren Ansatz ich mich geärgert habe. Nichts Neues also.

Wenn man in einem Projekt arbeitet, stellt man schnell fest, dass es zunächst darum geht, die Ziele zu definieren. Was will man erreichen? Mir sind die Ziele der Piraten nicht immer ganz klar, vor allem nicht, welche Aktionen, Ansichten, Meinungen und Aussagen den Zielen widersprechen. Ja, widersprechen, denn ob zum Beispiel das Buch oder der Rat “doch mal arbeiten zu gehen”, mit den Zielen der Partei zu vereinbaren sind, ist mir nicht klar.

Sich mit den Piraten auf Ziele zu einigen, dürfte noch einige Zeit dauern. Eigentlich haben wir durchaus in Präambel und Grundsatzprogramm Ziele definiert, diese scheinen aber für manch einen wortführenden Piraten nicht relevant zu sein. Aktionen wie die Gruppe42 oder auch das Frankfurter Kollegium haben so etwas erkannt und nach Wegen gesucht die Problematik einzudämmen.

Ich persönlich würde den ursprünglichen Piratenkodex als Wertebild gerne etabliert sehen – inklusive Sanktionsmaßnahmen bei nachweisbaren Verstößen. Aber das zählt zurzeit eher zu den utopischen Zielen.

Deshalb werde ich hiermit eine kleine Beitragsserie anfangen, die meine Ziele/Wünsche erklärt. Ich hoffe das ich das eine oder andere mit den Piraten umsetzen kann.

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