Archiv der Kategorie: Piratig

Politik und Gedanken dazu.

Aus einem Geschichtsbuch 2053 über die Piratenpartei

von

„[..] Die Fraktion der Piraten hat die parlamentarische Arbeit nachhaltig reformiert, das Politikverständnis, das System der Demokratie und der solidarischen Teilhabe in den Vordergrund gestellt. Die Parlamente sind nicht mehr an feste Regierungs- und Oppositionsstrukturen gebunden, sondern entscheiden themenorientiert. Fraktionsmitglieder der Piraten sehen sich als Interessenvertreter für alle Menschen. Durch das Wirken der Piraten wurde eine verifizierbare Erhöhung der Wahlbeteiligung erreicht und das Parlament wieder zum Zentrum des Handelns. In der Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit liegt der große Erfolg der Partei. [..]“

(Quelle: Entwicklung der Demokratie in Deutschland, Lehrbuch für den Politikunterricht in der Sekundarstufe, 2053, Prof. Dr. Drücker, S.54)

Dieses ist meine Vision und hieran wird sich mein Handeln im Bundestag ausrichten.

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Kommentar: Inkompartible T. Straubhaar-bGE-Definition in der “Welt”

von

Kommentar zu Prof. Thomas Straubhaar,  Welt: Warum Grundeinkommen gut zu den Piraten passt

Den ersten Absätzen des Autors stimme ich zu. Und ja, ich hätte mich beinahe von der Rhetorik und perfekten Logik des Autors überzeugen lassen.

Doch was hier in Wirklichkeit passiert, ist eine Verknüpfung der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens mit einem dem Autor genehmen Finanzierungsplan.

Die piratige Definition vom bedingungslosen Grundeinkommen umfasst nicht nur einen Betrag, der zum Überleben, sondern auch zur gesellschaftlichen Teilhabe ausreichend ist.

Für den Autor mag es logisch sein, zu behaupten, dass das Grundeinkommen ein Steuerfreibetrag sei – doch dem ist nicht so. Selbst einem Vergleich „Das Grundeinkommen ist WIE ein Steuerfreibetrag“ würde ich nicht zustimmen.

Er zeigt uns einen “äußerst einfachen ökonomischen Zusammenhang” -ein hohes GE bedingt hohe Steuersätze und ein niedriges GE bedingt tiefe Steuersätze.

Das klingt zwar logisch, ist aber (sogar ökonomisch) einfach falsch.

Der Autor hat denn auch einen wichtigen Punkt in seiner Logikkette unterschlagen. Wie kommt das bGE zustande, beziehungsweise wo kommt es her? Er baut diese Brücke, indem er aus dem Sockeleinkommen einfach ein Grundeinkommen macht. Das “bedingungslos” unterschlägt er geschickt, um es im letzten Absatz aus dem Nichts wieder erscheinen zu lassen. Das ist Strategie, denn zunächst muss tatsächlich das Wörtchen “bedingungslos” vom Grundeinkommen getrennt werden.

Im Folgenden wird auch die Wirklichkeit des Autors deutlich, wenn er das Grundeinkommen mit dem “Anreiz zu arbeiten” verknüpft.

Doch das bGE hat zunächst erst mal nichts mit den Steuerfreibeträgen zu tun.

Der Steuerfreibetrag der auf meiner Lohnsteuerkarte steht, ist ein Betrag, denn ich von meinem erarbeiteten Geld nicht gegenüber dem Staat versteuern muss. Das bGE ist ein Geld, das der Staat an alle Menschen auszahlt – unabhängig davon, ob sie arbeiten oder nicht.

Die Piraten haben erkannt, dass es keine Vollbeschäftigung mehr geben wird, dass aber jeder Mensch das Recht hat in Würde zu leben. Da unsere Gesellschaft das Geld als Zahlungsmittel definiert hat, ist es also von Nöten, jeden Menschen mit ausreichend Geld auszustatten (ich schreibe hier nicht „unterstützen“, sondern bewusst „ausstatten“), damit er in Würde leben kann.

Faktisch trennt das bGE also den Menschen vom System der Erwerbsarbeit insofern ab, als dass der Mensch diese Arbeit macht, aber nicht machen muss. Er ist frei in seiner Entscheidung und damit nicht mehr schutzlos den Interessen der Arbeitgeber ausgesetzt.

Dass der Mensch trotzdem arbeiten wird, liegt im immateriellen Bereich in Begriffen wie „Anerkennung“, „Lob“, „Erfüllung“ und „Berufung“ und im materiellen Bereich ganz allgemein in der Verfügbarkeit von Genuss- und Luxusgütern begründet.

Der Autor spielt – ohne das direkt anzusprechen, mit den Ängsten des Lesers, indem er suggeriert, dass er abhängig vom der Höhe des bGE mehr Steuer zahlen müsste. Auch das ist eine Aussage, die nur in seinem Deutungsraum funktioniert.

Ebenso hat mich der Satz aufhorchen lassen „Damit ist auch ein anderer Vorwurf entkräftet, nämlich dass auch Gutverdienende das Grundeinkommen erhalten.“ Bei diesem Satz gehe ich davon aus, dass er in seinem Deutungsraum vom bGE tatsächlich mit diesem Vorwurf konfrontiert wird – doch er ist aus piratiger Sicht absolut absurd. Wir fordern das bGE für ALLE – das schließt sogar die armen Reichen mit ein. Diesen Satz habe ich höchstens mal als Verständnisfrage erlebt.

Der Autor suggeriert, dass der Schritt zum bGE ein kleiner sei: „Das Grundeinkommen ist nichts anderes als ein Steuerfreibetrag in Höhe des Existenzminimums – so wie er bereits heute in Deutschland allen gewährt werden muss.“ – doch wie bereits vorher geschrieben – es ist nur in seinem Deutungsraum faktisch korrekt.

Das genaue Finanzierungskonzept beim bGE ist meines Erachtens noch völlig offen. Der Autor hat mit diesem Artikel nur das Ziel seine (von neoliberalen Gedanken durchwebten) Sichtweisen auf das bGE anzuwenden und damit sein favorisiertes Finanzierungskonzept mit dem bGE zu verknüpfen.

Tatsächlich aber gilt es weiterhin erst einmal die Idee des bedingungslosen Grundeinkommen an sich zu verstehen und hierüber aufzuklären.

Bevor man eine Idee, eine Vision richtig verstanden hat, sollte man die Finanzierungsfrage meiden, denn Finanzierbarkeit und Arbeitsplatzverlust sind zwei der schlimmsten Innovationsgegner unserer Zeit. Und deshalb ich habe meine Zweifel an der Gültigkeit solcher Argumente zu einem zu frühen Zeitpunkt.

Die in anderen Kommentaren erwähnte Nähe des Autors zum „AfD-Kader“ erscheint mir in diesem neolibaralistischen Zusammenhang durchaus „logisch“.

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Zeitreisen – wem schaden sie?

von

Dieser Beitrag bezieht sich auf die wiederholenden lautstarken Äußerungen, dass das Thema Zeitreisen den Piraten so nachhaltig und wahnsinnig in der Außenwirkung schade.

Es waren Piraten aus Schleswig-Holstein, die auf dem letzten BPT den Zeitreiseantrag auf die Tagesordnung gebracht haben. Wir wollten einfach Spaß haben, denn ja!, Politik darf auch Spaß machen.

Ich wiederum war es, der auf dem LPT in Schleswig-Holstein einen weiteren -durchaus NICHT spaßigen- Zeitreiseantrag gestellt hat. Hast Du Dir die Begründung mal durchgelesen?

Ich habe keine Probleme damit, unsere Positionen vor den Menschen zu vertreten, denn ich glaube daran, dass diese richtig und gut sind.

Eines ist mir aber völlig klar. Piraten wollten niemals “everybody’s darling” sein. Wir haben teilweise sehr kontrovers diskutierte Positionen, die längst nicht alle in der Öffentlichkeit positiv aufgenommen werden. Gamers, Drogen, bGE um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Menschen, die in diesen Positionen uns entgegengesetzte Standpunkte einnehmen, werden uns nicht wählen. Hoffentlich gelingt es uns, diese Menschen über die Jahre von der Richtigkeit unserer Sichtweisen zu überzeugen.

Zeitreisen mag für manche genau so ein “spinnert” Thema sein. Aber auch hier gilt: Überzeugen, statt uns selbst öffentlich für verrückt zu erklären.

Es ist meines Erachtens viel schädlicher, wenn an Infoständen Sätze fallen, wie “das sind ein paar Spinner in der Partei“…

Wir sind eine offene Partei, die neuen oder alternativen Ideen aufgeschlossen gegenüber steht. Wir sollten uns tunlichst diese Grundhaltung auch zu Eigen machen!

Ich bin überzeugt, dass unsere “Außenwirkung” sehr viel besser wird, wenn wir wieder Profil zeigen und zu uns selbst stehen. Wenn Du andere überzeugen willst, musst Du selbst überzeugt sein.

Derjenige, der glaubt, er kenne die Öffentlichkeit besser, der deshalb glaubt, die “Außenwirkung” richtig einschätzen zu können, kann dieses gerne tun. Aber wie war das gleich?

“Prognosen sind schwierig, besonders, wenn sie die Zukunft betreffen!” (Quelle kenne ich gerade nicht)

Als Beispiel – und nur mal so:

Wenn der 68-jährige CDU-Rentner mit Lieblings-Kriegs-Geschichten mich als Spinner bezeichnet, weil ich für die Idee bin, in der Gesellschaft und der Politik mal weiter als nur bis zur nächsten Legislaturperiode zu denken… dann ist mir das – mit Verlaub – egal!

Wenn unserer Themen momentan nicht mehrheitsfähig sind, sollten wir daran arbeiten. Erklären. Öffentlich machen. Menschen überzeugen. Gemeinsam!

Ich denke, es ist ein Fehler, stattdessen daran zu arbeiten, mehrheitsfähige Positionen zu finden. Denn das ist das, was die Alten tun.

Und wenn wir das tun, fügen wir uns “endlich” in die Wünsche der Politikwissenschaftler, Analysten und Journalisten ein, die mit unserem “Wir sind VORNE” nie so recht warm wurden.

Just my 2 cent.

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Die Perversion der Spende

von

Die Argumentation von anlassbezogener und punktueller Spende finde ich interessant. Im ersten Moment wollte ich Ihr einfach zustimmen, doch andererseits erinnert mich diese an ein Problem, welches wir früher mal im Rettungsdienst hatten:

Dort war es so, dass private Anbieter günstigeren Service an die Städte anbieten konnten, als zum Beispiel das DRK, die Johanniter oder die Malteser. Ursache war, dass die klassischen Verbände ein vielfältiges Netz an sozialen Dienstleistungen unterhalten mussten und die Einkünfte aus dem Rettungsdienst hier wieder umgelegt wurden.
Weil also das DRK und ähnliche nicht nur die öffentlichkeitswirksame Arbeit, sondern auch viel Hintergrundarbeit finanzieren muss, können Sie nicht so günstig arbeiten, wie die Privatanbieter, die sich nur auf den lukrativen Teil des Business fokussieren.

Übertragen auf die PIRATEN heißt dass, das bei der anlassbezogenen punktuellen “Spende” nicht die Arbeit der Partei, sondern ein Projekt, eine Arbeit oder ein Event von einer durch den Spender individuell ausgesuchten Gruppe/Person bezahlt wird. Doch das ist schade und gefährlich!

Ich spende, weil ich an etwas glaube. Ich vertraue darauf, dass meine Spendengelder für diese Idee eingesetzt werden. Wenn man einen Beutel alter Kleider an Katastrophenopfer spendet; am besten noch in Eigeninitiative bis zum Empfänger bringt, erreicht man wenig. Klar kann man mit dem LKW voller Spielzeug- und Kleiderspenden seinen Namen medienwirksam ins rechte Licht rücken und als der große Wohltäter auftreten, doch wirksame Hilfe sieht anders aus.

Ich habe gelernt, dass viel Geld im Hintergrund benötigt wird. Es wird benötigt für Aufgaben, die nicht so medienwirksam sind, die aber viel wichtiger sind, wenn man wirklich helfen will. Vor allem aber auch Aufgaben, die ich nicht alle kenne und wo ich vertrauen haben muss, dass die Verteilung durch die Organisation nach Not und Notwendigkeit passiert.
Genau von diesem Vertrauen ist also nichts vorhanden, wenn ich bis auf das i-Tüpfelchen vorgebe, wer mein Geld wann wie und wofür einsetzt.

Das hat dann mit Spenden für eine Partei oder eine Organisation an sich NICHTS zu tun, sondern ist in meinen Augen Lobbyismus, denn das eigene Interesse und die eigene Präsentation stehen im Vordergrund. Der Grund übrigens, warum ich bei Pledges meistens meinen Namen verberge.

Deshalb glaube ich, es wird Zeit die Perversion der Spende zu beenden und klar und ehrlich von Sponsoring zu sprechen.

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Das mit den Idealen

von

Bruno Gert Kramm hat einen guten Beitrag geschrieben: Appell an unsere Ideale.

Ich hatte das Bedürfnis, dazu etwas zu schreiben:

Danke Bruno!

Ich bitte Dich das Ganze mal zu konkretisieren: Denn das Problem liegt in den Worthülsen, die wir als Ideale verkaufen. Das Problem liegt in unserer unterschiedlichen Interpretation. Transparenz zum Beispiel wird von einigen anders definiert, als ich ich täte.

Oder was ist mit dem BGE? Das Abkoppeln vom Menschen aus dem Wirtschaftskreislauf, wie wir es in einigen Positionen fordern. Wenn wir den Menschenwürde als Kern definieren, ist m.E. das BGE eine logische Konsequenz. Was sind also BGE-Gegner für Piraten?

Und wie ist das mit der Basisdemokratie? Warum lehnen Piraten alternativen Modelle zur Entscheidungsfindung der Partei ab, statt sie auszuprobieren?

Was ist mit Menschen, die immer erst auf die Finanzierbarkeit statt auf die Notwenigkeit und die Machbarkeit schauen? Haben Sie Ihre Ideale dem “Notwendigen” geopfert?

Ich denke, das Problem liegt in den Menschen, die auf Mainstream, Meinungsforscher, Politikwissenschaftler und Wirtschaftswissenschaftlermeinung mehr achten als auf Ihr Herz. Ihnen gibt die Meinung anderer ihre Richtung vor. Sie bezeichnen sich selbst als Versteher und andere als beratungsresistent oder naiver Spinner. Sie verkennen Ihre eigenen Mängel. Es fehlt Ihnen an Respekt und Achtung und dem Eintreten für die eigenen Ideale.

Es wird, so glaube ich, langsam Zeit sich auf den Piratenkodex zu besinnen.

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Rede zum Aufstellungsversammlung

von

Liebe Piratinnen und Piraten,

ich möchte mit ein paar Worten über mich anfangen:

Mein Name ist Oliver Grube. Ich wohne in Henstedt-Ulzburg, bin 42 Jahre alt, glücklich verheiratet und habe 2 Kinder. Ich habe Schuhgröße 42, spiele Tischtennis und wiege — zu viel.

Beruflich bin ich bei einem amerikanischen Lebensmittelkonzern tätig. Dort verantworte ich auf europäischer Ebene die IT-Netzwerke und bin für die IT Sicherheit zuständig. Ich arbeite eng mit dem Business zusammen und plane, budgetiere und setze Projekte um. Zusätzlich bin ich als betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt.

Mein innerer Kern, mein Wertebild sozusagen, beruht auf einem wichtigen Oberbegriff. Dieser Begriff ist heutzutage oft zu einer Worthülse verkommen, doch für mich bedeutet das Wort sehr viel: Menschlichkeit.

Die Menschlichkeit ist es, die uns fernab von Logik, von alternativlosen Ansätzen und von neoliberalem Marktradikalismus leiten sollte. Der Mensch ist IMMER wichtiger als jegliche wirtschaftliche Interessen.

Es ist für mich völlig klar, dass ein Unternehmer Risiken eingeht und dafür auch eine Wertschöpfung erwarten kann. Das Prinzip „Wer leistet bekommt auch!“ ist nicht falsch sondern folgerichtig und für viele ein wichtiger Motivator.

Allerdings ist es fatal, diesen Anspruch auf dem Rücken anderer durchzusetzen. Die Ellenbogengesellschaft in der wir leben, führt uns langfristig zurück in die Steinzeit – dorthin, wo das Recht des Stärkeren das einzige Recht war.

Doch Menschlichkeit ist dort, wo Egoismus an seine Grenzen gerät. Menschlichkeit lässt sich nicht in Zahlen fassen oder aufwiegen. Sie ist es, was uns alle erst zu Menschen werden lässt.

In der politisch gesellschaftlichen Ökonomie hat die Mathematik einen fatalen Einfluss gewonnen. Heutzutage wird alles in Zahlen ausgedrückt, weil man auf diese Art glaubt Dinge erfassen zu können, die man nicht erfassen kann.

„Man sieht nur mit dem Herzen gut, das wesentliche bleibt dem Auge verborgen“, schrieb Antoine de Saint-Exupéry  in „Der kleine Prinz“.

Ich sage das, weil ich hoffe, dass Ihr verstehen könnt, wie ich denke.

Jedoch gleichzeitig muss ich einen Eindruck revidieren, der hier aufkommen könnte!

Ich bin Idealist, Utopist und Überzeugungstäter. Doch ich bin auch Pragmatiker und Realist.

Ich weiß genau, dass unsere Ideen und Visionen nicht real werden, weil wir das einfach mal wollen.

Politik ist ein Geschäft. Es gilt zu überzeugen, zu argumentieren und Kompromisse zu finden. Kompromisse, die unseren Ideen nicht entgegenstehen dürfen.

Politik ist trocken. Sie besteht auch aus Gesetzestexten, Verwaltungsvorschriften, Geschäftsordnungen und eine Unmenge an Formalfoo. Das kann man lernen, doch es muss einem auch liegen. Ich lese gerne Gesetzestexte und verstehe normalerweise auch Ihre Intention.

Politik ist vielseitig. Sie besteht aus Terminen, Ausschussarbeit, Reden, Überzeugen, Demonstrieren, Entscheiden und Verteidigen.  Sie verlangt einen wachen Verstand und viel Aufmerksamkeit. Das bin ich gewöhnt und das mag ich.

Politik MACHEN heißt gestalten. Als Politiker kann man  an der Entwicklung unserer Gesellschaft teilhaben und Einfluss darauf nehmen, wohin die Richtung geht. Das ist eine große Verantwortung. Eine  Verantwortung, die man nur übernehmen kann, wenn man sich nicht auf sich selbst verlässt. Diese Verantwortung kann man nur schultern, wenn man die Menschen mit einbezieht, die man vertreten soll.

Unser Ziel ist klar. Die Kernthemen der Piraten sind für mich eine Straße ohne Abzweigungen. Sie sind es, die mein Handeln begründet und an denen Ihr mein Handeln messen könnt.

In Bochum sind wir von der Vollbeschäftigung abgerückt. Wir haben die Erwerbsarbeit vom Menschen getrennt. Dieser Schritt – die Erkenntnis, dass nicht genug Arbeit für alle da ist – ist zukunftsweisend. Er impliziert viele Konsequenzen, wobei die Enquetekommission zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens hierbei einen wichtigen Baustein darstellt.

Der Begriff Transparenz ist durch die alten Parteien so stark umdefiniert worden, dass wir unsere Deutungshoheit wieder ERSTREITEN müssen. Wir wollen Entscheidungsprozesse vollständig verstehen. Zu jeder Zeit und durch unserer Medium – das INTERNET.

Unseren Anspruch auf Mitbestimmung und Beteiligung können wir nur sinnvoll umsetzen, wenn wir die Transparenz schaffen, von der wir reden.

Transparenz steht Vielen im Weg und muss erkämpft werden: -wie wir gerade am Thema Fracking sehen.

Auch unsere Freiheit ist stark bedroht! In der Europäischen Union einigt man sich momentan auf einen mehrjährigen Finanzrahmen (2014 bis 2020), der im Bereich der Sicherheit um ca. 40% aufgestockt werden soll. Dieser Finanzrahmen steht für – ich zitiere: “besseren Schutz der Bürger und Unternehmen im Cyberspace” sowie “Maßnahmen gegen Terrorismus, Radikalisierung und die Rekrutierung von Terroristen”.

Also – ganz einfach – für die bestmögliche, lückenlose, verdachtsunabhängige Überwachung von Dir und von uns allen.

Eine Überwachung, deren Daten in nicht zu ferner Zukunft den Verwertungsgesellschaften, den Versicherungsunternehmen und den Adresshändlern zur Verfügung stehen werden. Menschen werden schon jetzt schematisiert und mathematisch erfasst – zum Beispiel in Scoring Systemen für die Kreditwürdigkeit.

Das Ganze ist nur der Anfang, denn je mehr Daten zur Verfügung stehen werden, desto mehr Nutzen werden sie erbringen. Nicht missbräuchlich oder gar illegal. Lobbyisten arbeiten daran, dass Gesetze angepasst werden um das Ganze zu legalisieren.

Viele Menschen argumentieren hier, dass man nicht das Schlimmste annehmen soll, dass es viel Positives in diesen Technologien steckt. Es stimmt.

Doch ich frage mich, wie lange wir noch auf Versprechen und Augenwischerei herein fallen? Ich frage mich, was daran so abwegig ist, anzunehmen, dass Daten, wenn sie einmal vorhanden sind, auch missbraucht werden.

Unser Bürgerrecht, das Grundgesetz, wird kontinuierlich und in vielen kleinen Schritten ausgehebelt. So lange, bis wir keine Chance mehr haben werden uns dagegen zu wehren.

Es ist die Art wie Sicherheit definiert und finanziert wird, die unsere Grundrechte zerstört! Sie überführt uns in eine saubere, reine Kultur, in der Alternativen tatsächlich nicht mehr existieren können…

Es wird Zeit, dass wir wieder anfangen unsere Gesellschaft selbst zu gestalten. Wir müssen wieder Anfangen unser Grundgesetz vor den monetären Interessen von Lobbyisten zu schützen.

Für diese Dinge werde ich eintreten.

Ich bin – und damit unterscheide ich mich von vielen – niemals der Überzeugung gewesen, in einem Thema Experte zu sein.

Nur weil jemand mit vielen – und kurzfristig nicht überprüfbaren – Fakten, Studien und wissenschaftlichen Lehrbüchern argumentiert, hat er noch lange nicht Recht.

Es ist genau diese Art von Kompetenz, Fakten und Auftreten, die Lobbyisten einbringen um uns deutlich zu machen, wie komplex doch auch die einfachsten Themen sind. Doch nicht alles ist so komplex und vieles davon ist eine Anhäufung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit einem Ziel: Komplexität und damit Exklusivität zu schaffen, die es erlaubt von oben herab auf den einfachen Menschen zu sehen, der das ja nicht verstehen kann.

Es gilt diesen gordischen Knoten zu zerschlagen. Es gilt Gesetze auf Ihre Sinnhaftigkeit und ihre Logik hin zu überprüfen und zu überarbeiten. Ich möchte Gesetzestexte, die nicht in vielen Verschachtelungen mit Sprache spielen. Sie sollten klare Vorgaben schaffen. Leider ist oft das Gegenteil der Fall.  Was bleibt ist ein Deutungsspielraum, der Gerichte über Jahrzehnte beschäftigt.

Nein, ich glaube wirklich nicht, dass wir noch mehr Experten brauchen!

Wir brauchen Menschen im Parlament. Menschen, die keine spezielle Politiklaufbahn vorweisen können. Der Anteil an Juristen (143), Lehrern (67) und Politikwissenschaftlern (28) ist viel zu groß, als das wir von einer fairen Repräsentanz der Bevölkerung sprechen könnten.

Wir brauchen Menschen, die unsere Gesellschaft repräsentieren. Piraten, die mit den alltäglichen Sorgen Ihre Erfahrung haben. Piraten, die vom schlechten Netzausbau genauso betroffen sind, wie von dem Kampf um einen Facharzttermin oder einen Kindergartenplatz.

Piraten, die den Sinn vieler Subventionen genauso anzweifeln wie die andauernde Notwendigkeit der Stimmungsparade für Volksmusik bei den öffentlich-rechtlichen oder den Superstar Allüren der privaten Fernsehsendern.

Menschen, die wieder offene und ehrliche Informationen wollen und die die Freiheit, Vielfalt und Toleranz unserer Gesellschaft mögen und verteidigen.

Ich möchte ein solcher Mensch für Euch sein!

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